Geschäftsbedingungen 1. Allgemeines Die nachstehenden Geschäftsbedingungen gelten für alle Geschäfts- vorgänge mit Fa.KoSys Kommunikationssysteme Ruhland Gauting. Der Besteller erkennt sie in dieser Fassung für die vorliegende und auch für alle zukünftigen Bestellungen als für ihn verbindlich an. Er verzichtet auf die Geltendmachung evtl. eigener Einkaufsbedingungen. Abweichende Vereinbarungen bedürfen einer gesonderten schriftlichen Bestätigung. 2. Angebote, Bestellungen und Lieferung a) Alle Angebote sind freibleibend. b) Bestellungen können schriftlich, fernschriftlich oder telefonisch erfolgen. c) Die Auslieferung der Ware erfolgt nach unserer Auftragsbestätigung. d) Lieferfristen sind unverbindlich. Werden wir an der Lieferung durch Fabrikations- oder Lieferstörungen, z.B.durch höhere Gewalt, Verkehrsstörungen oder Arbeitskampf, gehindert, sind wir für die Dauer der Verhinderung von der Lieferpflicht frei. Ist die Dauer der Verhinderung nicht absehbar, sind wir berechtigt vom Vertrag zurückzutreten. e) Liefern wir nicht innerhalb angemessener Frist, kann uns der Besteller eine Nachfrist von mindestens 4 Wochen setzen. Nach Ablauf der Nachfrist ist er berechtigt, vom Vertrag zu- rückzutreten, wenn zwischenzeitlich keine Lieferung erfolgte. f) Weitere Ansprüche des Bestellers wegen Verzuges sind ausge- schlossen, es sei denn, wir haften gesetzlich zwingend für Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit von uns oder unseren Erfüllungsgehilfen. 3. Leistungsumfang a) der Leistungsumfang folgt aus unserer Auftragsbestätigung und den Leistungsbeschreibungen unseres Angebots. Änderungen in der Ausführung der Ware gegenüber den Angaben, aus technischen Gründen oder zur Erfüllung behördlicher Bestimmungen bleiben vorbehalten. b) Mündliche oder telefonische Auskünfte über technische Eigenschaften oder die Eignung der Geräte für bestimmte Zwecke sind stets unverbindlich. c) Wir sind zu Teilleistungen berechtigt. 4. Preise, Zahlungen a) Die Preise richten sich nach der jeweils bei Bestellung gültigen Preisliste, bzw. nach dem jeweiligen Angebot. Sie verstehen sich als Nettopreise zuzüglich MwSt. und Versandkosten, incl. Verpackung und Transportversicherung. b) Rechnungen einschließlich Teilrechnungen sind innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum zahlbar. Im Einzelfall kann die Lieferung von sofortiger Bezahlung abhängig gemacht werden. ( Lieferung gegen Nachnahme ). c) Bei Zahlungsverzug sind wir berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 3% über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank, mindestens aber 6 % p.a. zu berechnen. d) Ein Aufrechnungs- oder Zurückbehaltungsrecht des Bestellers ist ausgeschlossen, es sei denn, die Gegenforderung ist von uns anerkannt oder rechtskräftig festgestellt. 5. Eigentumsvorbehalt a) Alle Waren aus unseren Geschäftsbeziehungen mit dem Besteller bleiben bis zur Bezahlung sämtlicher, auch künftig entstehender oder bedingter Forderungen, gleich aus welchem Rechtsgrund, unser Eigentum. b) Veräußert der Besteller unsere Waren zu einem Zeitpunkt weiter, wo diese nicht bezahlt sind, gehen die Kaufpreisforderungen aus dem Weiterveräußerungsvertrag an uns über. 6. Installation, Inbetriebnahme, Gefahrübergang a) Die Installation und Inbetriebnahme der Geräte erfolgt durch den Besteller. Wünscht er dies durch unseren Technischen Kundendienst, kann hierüber eine gesonderte Vereinbarung getroffen werden. b) Die Gefahr geht mit der Auslieferung aus unserer Niederlassung Gauting auf den Besteller über. 7. Gewährleistungen und Haftung a) Erkennbare Mängel sind sofort nach Anlieferung, andere Mängel unverzüglich nach deren Erkennen schriftlich zu rügen. b) Bei berechtigter Beanstandung beheben wir die Mängel innerhalb der Gewährleistungsfrist nach unserer Wahl durch kostenlose Instandsetzung oder Ersatzlieferung. Ersetzte Teile gehen in unser Eigentum über. c) Ist eine Mängelbeseitigung unmöglich oder erfolglos, kann der Besteller nach seiner Wahl eine Rückgängigmachung des Vertrages oder eine Herabsetzung des Kaufpreises verlangen. Eine Rück- sendung der Ware ist nur unter Beifügung des Lieferscheins oder der Rechnung zulässig und erfolgt auf Gefahr des Bestellers. d) Die Gewährleistungsfrist beträgt bei allen von Fa.KoSys gelieferten Produkten 6 Monate. e) Weitergehende Ansprüche, gleich aus welchem Rechtsgrund, sind ausgeschlossen, es sei denn, wir haften gesetzlich zwingend für zugesicherte Eigenschaften, für Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit von uns oder unseren Erfüllungsgehilfen oder Verletzung einer für die Erreichung des Vertragszwecks wesentlichen Pflicht. 8. Rückgaberecht a) Der Besteller hat das Recht, alle von uns gelieferten Geräte innerhalb von 2 Wochen nach Gefahrenübergang gem 6. ohne Angabe von Gründen zurückzusenden. In diesem Falle wird der Warenwert exclusive Versandkosten rückerstattet. Voraussetzung ist, daß die Geräte in Original- verpackung und in einwandfreiem Zustand zurückgeliefert werden. b) Ausgenommen sind speziell für den Besteller angefertigte oder adaptierte Geräte sowie Bestellungen mit einem Warenwert über Euro 2000,--. 9. Wartung Der Besteller kann unseren Technischen Kundendienst in Anspruch nehmen. Über die Art des Kundendienstes wird eine gesonderte Vereinbarung getroffen. 10. Wirksamkeit, Schriftform Sollten einzelne dieser Bestimmungen - gleich aus welchem Grund - nicht zur Anwendung gelangen, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Für das gesamte Vertragsverhältnis ist Schriftform maßgebend. Für mündliche Vereinbarungen genügt jedoch unsere schriftliche Bestätigung. 11. Gerichtsstand Gerichtsstand für alle Anwaltfragen aus diesem Vertragsverhältnis - auch bei Rücktritt- ist München , sofern nach den gesetzlichen Bestimmungen nicht ein anderer Gerichtsstand zwingend vorgeschrieben ist. Als Gerichtsstand für das gerichtliche Mahnverfahren ist München vereinbart. |